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Was ist Hartz IV

Hartz IV

 

Hartz IV bezeichnet das letzte von vier Gesetzesentwürfen die zur Reformierung der Arbeitsvermittlungsagentur in den Jahren 2003 bis 2005 durchgesetzt wurden. Der Name leitet sich von Peter Hartz ab, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, welcher die Arbeitskommission leitete. Die Arbeitskommission setzte sich aus 15 Mitgliedern zusammen, darunter allerdings nur eine Frau (Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes) und keine Vertreter eines Arbeitslosenverbandes. Das Ziel der damaligen Reform waren, die Halbierung der Arbeitslosenzahl und eine verbesserte Vermittlung durch die Arbeitsämter. Diese Ziele wurden allerdings niemals erreicht.

Das Hartz IV Konzept beinhaltete insgesamt 13 grundlegende Veränderungen bzw. Erneuerungen.  Um eine bessere Vorraussetzungen zur Arbeitsvermittlung zu schaffen stand eine rundum Sanierung der Arbeitsämter an. So nennen sich die heutigen Arbeitsämter JobCenter (Name stammt aus dem Englischen) und die Arbeitsvermittler sind von ihren ganzen Nebentätigkeiten inklusive der Verwaltungsarbeit befreit. Sie sollen sich vollkommen auf die Vermittlung der Arbeitslosen konzentrieren; dass bedeutet zum Beispiel den Kontakt zu Möglichen Arbeitgebern pflegen. Zudem übernehmen die so genannten Fallmanager (ehemals Arbeitsvermittler) auch die Beratung und Betreuung der Jugend-, Wohnungs- und Sozialämter sowie die Schuldnerberatung.

Damit ein Arbeitsloser so schnell wie möglich vermittelt werden kann ist der Arbeitnehmer verpflichtet das JobCenter umgehend vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu informieren. Durch die vorzeitige Information kann der Fallmanager auf die baldige Arbeitslosigkeit reagieren  und seine Tätigkeit in der Vermittlung aufnehmen. Meldet sich ein Arbeitnehmer erst später muss er eine Kürzung seines Arbeitslosengelds mit einkalkulieren. Des Weiteren werden von dem Fallmanager bei der Vermittlung eines Arbeitnehmers seine sozialen Kriterien mit einbezogen. Aus diesem Grund legt der Fallmanager sein Gewicht in die Vermittlung eines Arbeitslosen, der zum Beispiel eine Verantwortung für seine Familie trägt. Alleinstehende werden nachrangig bearbeitet und vermittelt.

Um die Arbeitsvermittlung noch familienfreundlicher zu gestalten, werden Arbeitslose mit Familie anders eingestuft bei zumutbaren Arbeitsstellen. So muss ein Alleinstehender Arbeitsloser längere oder unflexiblere Arbeitswege hinnehmen, als zum Beispiel ein Arbeitsloser mit Familie. Neben dem Familienstatus überprüft der Fallmanager allgemein die Zumutbarkeit einer Arbeitsstelle anhand von geographischen (Anfahrtsweg), materiellen (steht ein Auto zur Verfügung) und funktionalen (Kann ein Arzt in einem Fastfood-Restaurant arbeiten)  Kriterien. Sollte ein Arbeitsloser ein Jobangebot ablehnen muss er plausibel darlegen aus welchen Gründen er diesen Job für unzumutbar hält. Wenn diese von dem Fallmanager nicht akzeptiert werden muss ein Arbeitsloser mit Abzügen von seinem Arbeitslosengeld rechnen.

Da heutzutage viele Jugendliche keine Ausbildungsteller finden übernimmt auch hier das JobCenter seine Verantwortung. Der Fallmanager sucht zusammen mit den Jugendlichen sowohl eine Ausbildungs- als auch eine Praktikumsstelle. Da allerdings in den letzten Jahren weniger Ausbildungsstellen zur Verfügung standen als Suchende werden weitere Ausbildungsberufe entwickelt und  staatlich gefördert.

Da viele ältere Arbeitslose schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wurde die so genannte Lohnversicherung erschaffen. Diese ergänzt (vergleichbar wie die bisherige Arbeitslosenversicherung) das Einkommen eines älteren Arbeitslosen wenn dieser sich bereit erklärt eine neue, allerdings geringer bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. Außerdem zahlen Ältere weniger in die Arbeitslosenversicherung. Neben den staatlichen Förderungen für ältere Arbeitslose wurde zusätzlich das „Bridge-System“ eingeführt. Dieses ermöglicht den Arbeitslosen ab 55 Jahren, auf eigenen Wunsch keine weiteren Bezüge von der Arbeitslosenversicherung zu erhalten und nicht mehr von dem JobCenter betreut zu werden. Im Gegenzug erhalten Sie eine neutral errechnete, monatliche Leistung  und die volle Absicherung durch die Sozialversicherung.

Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten und mehr Übersicht in den Leistungsanspruch eines Arbeitslosen zu erhalten, sind nicht nur die JobCenter mit den Rechten der Sozialämter eingerichtet sondern auch das Arbeitslosengeld mit dem Sozialgeld zusammengeführt worden. Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu haben muss ein Arbeitnehmer mindestens 360 Tage in den vergangen zwei Jahren gearbeitet haben. Ist dieses Kriterium erfüllt errechnet sich das Arbeitslosengeld folgendermaßen: Ein Arbeitsloser mit Kind hat einen Anspruch auf  67% seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens (Durchschnittswert der letzten 12 Monate) und ein Arbeitsloser ohne Kind, 60 % seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens (Durchschnittswert der letzten 12 Monate). Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erlischt bei einem Arbeitnehmer der das 54. Lebensjahr noch nicht erreicht hat nach 12 Monaten und bei einem 54. Jährigen nach Ablauf von 18 Monaten. Danach erhält der Arbeitslose das Arbeitslosengeld II. Das Arbeitslosengeld II ist gleichwertig mit dem Sozialgeld. Es soll den Arbeitslosen vor der Existenzbedrohung schützen und ihm die minimalen finanziellen Bedürfnisse zur Verfügung stellen um sein Lebensunterhalt bestreiten zu können. 

Die erfolgreiche Vermittlung von Arbeitslosen setzt neben dem aktiven Mitwirken des Arbeitslosen selbst als auch des Fallmanagers überhaupt das vorhanden sein von Arbeitsplätzen voraus. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, erhalten Unternehmen mit einer positiven Beschäftigungsbilanz Begünstigungen in der Arbeitslosenversicherung und Beratung durch die JobCenter.

Zusätzlich zu den JobCentern sollen noch weitere staatliche Einrichtungen aufgebaut werden welche die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern. Die so genannte Personal-Service Agentur oder kurz PSA hat das Ziel, Arbeitslose durch Beschäftigung in der PSA schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Arbeitslose erhält während der Probezeit einen Nettolohn welcher in etwa dem Arbeitslosengeld entspricht. Danach ein vereinbarter Lohn. Die Beschäftigung ist aufgrund der Zumutbarkeit verpflichtend da sonst Kürzungen des Arbeitslosengeldes hingenommen werden müssen.

Da die Arbeitsagentur viele Probleme mit der Schwarzarbeit hatte, versuchte der Staat durch die „Ich-AG“ dem entgegen zu wirken. So konnte ein Arbeitsloser durch die Gründung einer „Ich-AG“ kleinerer Arbeiten wie Putzen, steuerlich geltend machen. Mittlerweile kann man keine „Ich-AG“ mehr gründen. Trotzdem wurden gleichzeitig die Minijobs eingeführt. Alle Arbeitnehmer die nicht mehr als 400 Euro im Monat verdienen brauchen keine Steuern an das Finanzamt abzuführen.

Die Umstrukturierung der Arbeitsämter wird durch ein verändertes Dienstrecht und neue Aufgaben der Beschäftigenten (Fallmanager) fortgeführt. Zudem sollen die Mitarbeiter und Arbeitslose durch öffentlich zugängliche IT-Systeme eigenständiger Informationen und Jobangebote finden. Der komplette Bereich der Datenverarbeitung oder des Controllings soll mit Hilfe von Computern zu schnelleren und einfacheren Bearbeitungen führen.

Die bisherigen Landesarbeitsämter erhalten neue Kompetenzen. Sie werden Großunternehmer, Länder und Kommune beraten und helfen Lösungen zu finden. Des Weiteren unterstützen die KompetenzCentern die JobCenter zum Beispiel durch Betreuung von Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen und bilden eine Schnittstelle zu Landesregierungen. Sie überwachen sowohl den landesweiten als auch den regionalen Arbeitsmarkt und betreiben Analysen zur eigenen Weiterqualifizierung.

Mit Hilfe von günstigen Darlehn sollen kleine und mittelständige Unternehmer ein Anreiz geboten werden neue Arbeitsplätze zu schaffen. Stellen diese Einen neuen Arbeitnehmer nach der Probezeit ein so können diese auf staatliche Förderungen bauen. Das Konzept soll erreichen, dass weniger Arbeitslose bezahlt werden, indem der Staat eine Arbeitsstelle unterstützt. Wenn das Konzept des JobFloaters funktioniert spart der Staat bis zu 19 Milliarden Euro.

Zudem plante die Hartz 4 Kommission eine übergreifende Ausarbeitung von Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. So sollten nicht nur Politiker sich um das Problem der Arbeitslosigkeit kümmern sondern auch Großunternehmen, Manager, Journalisten aber auch Geistliche und Führungskräfte von sozialen Einrichtungen. Jeder soll sich dafür Verantwortlich fühlen auf die herrschenden Umstände zu reagieren.



 
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