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Unterhalt

Unterhalt

 

Unter dem begriff Unterhalt versteht man im deutschen Recht die Zahlung einer finanziellen Leistung gegenüber einer Verwandten Person ersten Grades. Die Leistung soll sicherstellen, dass die zu versorgende Person seinen Lebensbedarf erhalten kann. Der Unterhalt kann sowohl vertraglich als auch durch das Gesetz festgelegt werden.

In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch den Unterhalt. Es besagt, dass Verwandte ersten Grades besteht nur zwischen Eltern und ihren Kindern als auch Großeltern zu ihren Enkelkindern. Der Unterhalt wird nur gezahlt wenn der Berechtigte sich nicht selbst versorgen kann oder sein Einkommen für seinen Lebensunterhalt nicht ausreicht. Der Unterhaltspflichtige kann allerdings nur zu Zahlungen belangt werden wenn er diese auch leisten kann. Sollte er durch die Unterhaltszahlungen nicht mehr selbst genügend zur Verfügung haben, um sein eigenes Leben zu finanzieren braucht er keinen Unterhalt zu zahlen. Die Gesetzgebung unterscheidet folgende Unterhaltsverpflichtungen:

 

  • Ehegattenunterhalt (§ 1361 BGB und § 1569 bis § 1586 BGB)

Kommt es bei einem verheirateten Pärchen zur Trennung, so soll mit Hilfe des Ehegattenunterhaltes des in der Ehe gewonnenen Lebensstandards von beiden Beteiligten, auch nach der Ehe weiterhin gewährleistet werden. Dabei wird einer der beiden Geschiedenen dazu verpflichtet dem „benachteiligten“ Partner einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Hierbei unterscheidet die Gesetzgebung zwischen einem nachehelichen Unterhalt und einem Trennungsunterhalt. Der nacheheliche Unterhalt passt sich auch nach der Festlegung des Unterhaltes den momentanen Bedingungen an. Zudem kann auf diesen verzichtet, zeitlich begrenzt oder nachträglich herabgesetzt werden, es sei den dadurch entstände eine Bedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Person. Auf einen Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden.

 

  • Unterhalt für Eltern von nichtehelichen Kindern (§ 1615 I BGB)

Betreut ein getrennt lebender, nicht verheirateter Elternteil das eigene, gemeinsame Kind, so dieser Elternteil einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Partner (Vater oder Mutter) des Kindes. Es soll dem Lohnausgleich dienen, wenn der betreuende Elternteil wegen der Betreuung nicht mehr einer Beschäftigung nachgehen kann.

Die Dauer der Unterhaltszahlungen liegt bis zum dritten Lebensjahr eines nichtehelichen Kindes. Da der Elternteil eines ehelichen Kindes Unterhalt bis zum achten Lebensjahr des Kindes bezieht, erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Einstufung als Verfassungswidrig dar. Denn im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes steht, dass alle Menschen gleichbehandelt werden sollen. Hier liegt aber eine Benachteiligung der nichtehelichen gegenüber den ehelichen Kindern vor. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet bis zum 31 Dezember 2008 eine neue Regelung zu bestimmen.

 

  • Verwandtenunterhalt (§§ 1601 bis 1615 BGB)

Alle Verwandten in gerader Linie sind untereinander unterhaltspflichtig. Das bedeutet, wenn ein Kind seinen Lebensbedarf nicht gewährleisten kann sind die Eltern dazu verpflichtet einen entsprechenden Unterhalt zu zahlen. Aber auch umgekehrt, sollten die Eltern einmal ihren Lebensbedarf nicht mehr decken können, sind die erwerbstätigen Kinder bis zu einer bestimmten Grenze Unterhaltspflichtig. Der wohl bekannteste und wichtigste Verwandtenunterhalt ist der Kindesunterhalt.

Wenn ein Elternteil sich alleine um die Erziehung und Versorgung des minderjährigen Kindes kümmert ist der andere Elternteil zu einem Unterhalt verpflichtet. Der betreuende Elternteil erfüllt durch seine Pflege und Erziehung seine Unterhaltspflichten. Aus diesem Grund muss der andere Elternteil noch seine Unterhaltspflichten erfüllen, in Form eines Barunterhaltes. Der betreuende Elternteil erhält bei der Pflege eines minderjährigen Kindes einen individuell hohen Geldbetrag von dem anderen Elternteil.

Bei der Unterhaltspflicht bei einem minderjährigen Kind tritt die so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht in Kraft. Das bedeutet um seiner Unterhaltpflicht nachzukommen muss der Verpflichtete, allen Möglichkeiten nachkommen um den Unterhalt des Kindes zu gewährleisten. Zum Beispiel einen Nebenjob annehmen oder sein Vermögen verwenden. Wie hoch der Barunterhalt ist berechnen die Gerichte individuell nach dem Einkommen der Unterhaltspflichtigen und de Alter des Kindes. Dabei orientieren sich die Gerichte nach der Düsseldorfer Tabelle, welche eine Richtlinie für den Barunterhalt darstellt. Diese Tabelle ist kein Gesetz und muss nicht von den Gerichten verwendet werden. Die Düsseldorfer Tabelle wird alle zwei Jahre überarbeitet.

Volljährige Kinder besitzen nur während ihrer (Erst-) Ausbildung einen Unterhaltsanspruch oder wenn Sie auf Grund einer Krankheit ihren Lebendbedarf nicht selbst abdecken können. Bei volljährigen Kindern unterscheidet man zwischen privilegierten und nicht privilegierten Kindern. Privilegiert sind Kinder die, dass 21. Lebensjahr nicht überschritten haben, aber noch zu Hause wohnen und sich in der Erstausbildung befinden. Sie sind mit den minderjährigen Kindern gleichzustellen. Bei einem volljährigen Kind wird bei der Ermittlung des Bedarfs von der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich das Kindergeld abgezogen.

 

  • Familienunterhalt (§§ 1360 bis 1360 b BGB)

Dieser Unterhalt umschreibt alle Leistungen welche die Eltern einer intakten Familie gegenüber ihren Kindern aufwenden, um diesen ihren Lebensbedarf zu gewährleisten. Auch die Bedürfnisse der Ehegatten müssen befriedigt werden

Kommt es zu Streitigkeiten bei dem Unterhalt, so regeln diese die Familiengerichte. Als Grundlage zur Bestimmung des Unterhalts verwenden die Gerichte Tabellen und andere Richtlinien, an die sie aber nicht gesetzlich gebunden sind.

Zahlt ein Unterhaltspflichtiger seinen Unterhalt nicht weil er diesen mutwillig in keine Form zahlen möchte, kann er nach dem Strafgesetzbuch wegen Unterhaltspflichtverletzung angeklagt werden.

Kann eine unterhaltspflichtige Person keine Leistung erbringen, kommt der Staat für den Unterhalt auf. Dazu beantragt das Kind bei dem Jugendamt den Unterhalt, welches aus der Unterhaltsvorschusskasse bezahlt wird. Die Leistungen von dem Jugendamt werden maximal für sechs Jahre gezahlt. Zudem darf das Kind das Alter von 12 Jahren noch nicht überschritten haben. Wenn Bedarf über den Zeitraum besteht muss Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beantragt werden.

Eine Unterhaltvorschussleistung kann auch von Halbwaisen bezogen werden, jedoch nur wenn die Waisenrente nicht ausreicht um den Lebendbedarf abzudecken. Dann wird die Rente mit der Unterhaltvorschussleistung verrechnet.



 
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